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Nutzungsbedingungen für elektronische Dienstleistungen

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Nutzungsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen und die Nutzung der Website

§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Definitionen

  1. Diese Nutzungsbedingungen legen Art und Umfang der über die Website erbrachten elektronischen Dienstleistungen, die Bedingungen für ihre Erbringung, die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über die Erbringung dieser Dienstleistungen, das Beschwerdeverfahren sowie die Grundsätze für die auf der Website präsentierten Bewertungen fest.
  2. Soweit in den Nutzungsbedingungen von Folgendem die Rede ist:

    Website – die unter https://kancelariachristensen.eu/ erreichbare Website;

    Diensteanbieterin – die in § 2 genannte Person;

    Nutzer – jede Person, die die Website oder elektronische Dienstleistungen nutzt;

    elektronische Dienstleistungen – die in § 3 genannten Dienstleistungen;

    Kontaktformular – das auf der Website verfügbare Formular, das zur Übermittlung einer Anfrage an die Diensteanbieterin dient;

    Bewertung – eine Äußerung zu den Dienstleistungen der Diensteanbieterin, die zur Präsentation auf der Website bestimmt ist;

    Nutzungsbedingungen – diese Nutzungsbedingungen.

  3. Die Nutzung der Website und der elektronischen Dienstleistungen ist kostenlos.
  4. Die Website hat Informationscharakter. Die Übermittlung einer Anfrage über das Kontaktformular oder per E-Mail sowie die bloße Nutzung der Website bedeuten nicht den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung rechtlicher Dienstleistungen. Der Abschluss eines solchen Vertrags erfordert gesonderte Vereinbarungen zwischen der Diensteanbieterin und dem Mandanten.

§ 2. Angaben zur Diensteanbieterin und berufliche Informationen

  1. Diensteanbieterin ist Alicja Christensen, die eine gewerbliche Tätigkeit unter der Firma Kancelaria Radcy Prawnego Alicja Christensen ausübt, mit der Geschäftsanschrift: ul. 1 Maja 6/6, 69-100 Słubice, Polen, NIP: 7822952434, E-Mail-Adresse: kontakt@kancelariachristensen.eu, Telefonnummer: +48 451 278 207, +49 1523 73 89 981, eingetragen in die von der Okręgowa Izba Radców Prawnych w Poznaniu (Regionale Kammer der Rechtsberater in Poznań) geführte Liste der radców prawnych unter der Nummer PZ-5647.
  2. Der Beruf des radca prawny ist ein reglementierter Beruf. Die Berufsbezeichnung radca prawny wurde in Polen verliehen, und die Grundsätze für die Ausübung dieses Berufs ergeben sich insbesondere aus dem Gesetz vom 6. Juli 1982 über Rechtsberater (Ustawa o radcach prawnych) sowie aus dem Ethikkodex für Rechtsberater (Kodeks Etyki Radcy Prawnego).
  3. Informationen zu den Grundsätzen für die Ausübung des Berufs des radca prawny sind bei der zuständigen Berufsselbstverwaltung erhältlich.

§ 3. Art und Umfang der elektronischen Dienstleistungen

  1. Die Diensteanbieterin erbringt elektronisch eine unentgeltliche Dienstleistung, die darin besteht, dem Nutzer die Übermittlung einer Anfrage über das Kontaktformular oder an die auf der Website angegebene E-Mail-Adresse zu ermöglichen; anschließend kann sie die Anfrage per E-Mail oder auf eine andere vereinbarte Weise beantworten.
  2. Die Diensteanbieterin ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu Informationen über ihre Dienstleistungen sowie zu den auf der Website veröffentlichten Bewertungen.
  3. Die Diensteanbieterin erteilt über das Kontaktformular keine Rechtsberatung und übernimmt keine Sache zur Bearbeitung, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich in einer gesonderten Kommunikation. Die bloße Übermittlung einer Anfrage bedeutet nicht, dass die Sache zur Bearbeitung übernommen wird.

§ 4. Technische Anforderungen und Nutzungsregeln

  1. Für die Nutzung der Website und der elektronischen Dienstleistungen erforderlich sind: ein Gerät mit Internetzugang; ein aktueller Webbrowser, der die Unterstützung von JavaScript und Cookies ermöglicht; eine aktive E-Mail-Adresse, wenn der Nutzer das Kontaktformular verwendet; sowie eine Software zum Lesen von PDF-Dateien, wenn der Nutzer Dokumente in diesem Format einsehen möchte.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Website und die elektronischen Dienstleistungen im Einklang mit dem Gesetz, den guten Sitten und den Nutzungsbedingungen zu nutzen und über das Kontaktformular oder per E-Mail keine rechtswidrigen Inhalte zu übermitteln.
  3. Insbesondere verboten sind: die Störung des Betriebs der Website; die Umgehung oder der Versuch der Umgehung der Sicherheitsvorkehrungen der Website; die Übermittlung von Schadsoftware oder anderen Daten, die die Sicherheit von IT-Systemen beeinträchtigen können; der massenhafte automatisierte Versand von Anfragen; die Vortäuschung der Identität anderer Personen; sowie die Verletzung der Rechte Dritter.
  4. Die Diensteanbieterin kann den Zugang zur Website oder zu einzelnen elektronischen Dienstleistungen aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, wegen Wartung oder Aktualisierung oder wegen der Notwendigkeit der Behebung einer Störung vorübergehend beschränken.

§ 5. Abschluss und Beendigung des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen

  1. Der Vertrag über die Bereitstellung der Nutzung der Website kommt mit Beginn ihrer Nutzung zustande und endet mit deren Beendigung durch den Nutzer.
  2. Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung, die in der Entgegennahme einer über das Kontaktformular oder an die E-Mail-Adresse der Diensteanbieterin übermittelten Anfrage besteht, wird mit dem erfolgreichen Absenden der Anfrage geschlossen. Die Dienstleistung ist nach Erteilung einer Antwort oder nach der Mitteilung an den Nutzer, dass keine Antwort erteilt wird, erbracht.
  3. Der Nutzer kann die weitere Korrespondenz jederzeit beenden, insbesondere indem er der Diensteanbieterin mitteilt, dass er keine weitere Korrespondenz wünscht. Der Nutzer kann die Nutzung der Website und der elektronischen Dienstleistungen jederzeit beenden.
  4. Die Übermittlung einer Anfrage verpflichtet die Diensteanbieterin weder zum Abschluss eines Vertrags über die Erbringung rechtlicher Dienstleistungen noch zur Annahme eines Auftrags oder zur Erteilung einer inhaltlichen Rechtsberatung.
  5. Die Diensteanbieterin kann die Bearbeitung einer Anfrage ablehnen oder die Erbringung der Dienstleistung einstellen, wenn der Inhalt der Anfrage rechtswidrig ist, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, Schadsoftware enthält, Spam darstellt, die Sicherheit gefährdet oder die Erteilung einer Antwort dem Gesetz oder den Grundsätzen der Berufsausübung widersprechen würde.

§ 6. Bewertungen auf der Website

  1. Auf der Website können Bewertungen zu den Dienstleistungen der Diensteanbieterin veröffentlicht werden.
  2. Die Diensteanbieterin veröffentlicht auf der Website ausschließlich Bewertungen, die sie von Personen erhalten hat, die die Dienstleistungen der Diensteanbieterin in Anspruch genommen haben, und nachdem sie von diesen Personen eine gesonderte Zustimmung zur Veröffentlichung der Bewertung eingeholt hat.
  3. Die Überprüfung einer Bewertung besteht in der Prüfung, ob ihr Verfasser gegenwärtig oder früher Mandant der Diensteanbieterin ist oder war, und erfolgt auf Grundlage der Daten und Unterlagen, die der Diensteanbieterin im Rahmen der Beziehung zum Mandanten zur Verfügung stehen. Die Überprüfung besteht nicht in der Beurteilung, ob die Bewertung positiv oder negativ ist.
  4. Die Diensteanbieterin veröffentlicht keine fingierten Bewertungen, bestellt keine Bewertungen und verfälscht deren Inhalt nicht wesentlich. Zulässig ist ausschließlich eine redaktionelle Bearbeitung, die in der Entfernung personenbezogener Daten, Daten Dritter, von Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, von Einzelheiten des Falls oder rechtswidriger Inhalte besteht. Die Bearbeitung darf den allgemeinen Sinn der Bewertung nicht verändern.
  5. Die Überprüfung einer Bewertung besteht darin, festzustellen, ob ihr Verfasser gegenwärtig oder früher Mandant der Diensteanbieterin ist bzw. war.
  6. Bewertungen, die in externen Diensten, einschließlich im Google-Unternehmensprofil, angezeigt werden, können nach den von den Betreibern dieser Dienste festgelegten Grundsätzen veröffentlicht und präsentiert werden. Die Diensteanbieterin verwaltet weder die externen Dienste noch die dort geltenden Grundsätze für die Veröffentlichung und Überprüfung von Bewertungen und übernimmt keine Gewähr für die Authentizität, Vollständigkeit, Aktualität oder die Überprüfungsmethode von Bewertungen, die ausschließlich in diesen Diensten sichtbar sind. Diese Bestimmung gilt nicht für Bewertungen, die unmittelbar auf der Website veröffentlicht werden.

§ 7. Beschwerden

  1. Eine Beschwerde betreffend die elektronischen Dienstleistungen oder die Funktionsweise der Website kann an die E-Mail-Adresse kontakt@kancelariachristensen.eu mit dem Betreff „Beschwerde – elektronische Dienstleistungen“ gesendet werden.
  2. Die Beschwerde sollte Angaben enthalten, die die Identifizierung des Nutzers und eine Rückkontaktaufnahme ermöglichen, eine Beschreibung des Problems, das Datum seines Auftretens sowie das Begehren des Nutzers. Das Fehlen dieser Angaben kann die Bearbeitung der Beschwerde erschweren oder unmöglich machen.
  3. Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag ihres Eingangs bearbeitet.
  4. Die Antwort auf die Beschwerde wird an die in der Beschwerde angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

§ 8. Haftung

  1. Die Diensteanbieterin bemüht sich mit der gebotenen Sorgfalt darum, dass die Website ordnungsgemäß funktioniert, übernimmt jedoch keine Gewähr für einen ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb der Website. Die vorstehende Beschränkung schließt eine Haftung, deren Ausschluss oder Beschränkung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften unzulässig wäre, weder aus noch beschränkt sie diese.
  2. Die auf der Website veröffentlichten Inhalte haben Informationscharakter und stellen weder eine individuelle Rechtsberatung noch ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
  3. Die Diensteanbieterin haftet weder für externe Websites noch für die Inhalte, Regeln und Verfügbarkeit der Dienste Dritter, einschließlich Google. Dies beschränkt nicht die Haftung, deren Ausschluss oder Beschränkung nach dem Gesetz unzulässig wäre.

§ 9. DSA

  1. Die Diensteanbieterin stellt auf der Website keine Funktionalität zur Verfügung, die es Nutzern ermöglicht, Inhalte selbstständig und öffentlich zu verbreiten. Bewertungen können ausschließlich veröffentlicht werden, nachdem sie der Diensteanbieterin zuvor übermittelt, überprüft und von der Diensteanbieterin redaktionell freigegeben wurden. Aus diesem Grund betreibt die Diensteanbieterin auf der Website weder einen Hostingdienst noch eine Online-Plattform im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act – DSA).
  2. Unabhängig davon können Meldungen zu auf der Website verfügbaren Inhalten an die Adresse kontakt@kancelariachristensen.eu übermittelt werden. Die Diensteanbieterin wird solche Meldungen mit der gebotenen Sorgfalt und entsprechend ihrem Inhalt und den Umständen des jeweiligen Falls prüfen.

§ 10. Schlussbestimmungen

  1. Die Nutzungsbedingungen sind auf der Website unentgeltlich in einer Weise verfügbar, die ihren Download, ihre Speicherung und ihre Wiedergabe ermöglicht.
  2. Die Diensteanbieterin kann die Nutzungsbedingungen aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere im Falle einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, der Funktionalität der Website, des Umfangs der elektronischen Dienstleistungen oder der Grundsätze für die Veröffentlichung von Bewertungen. Über die Änderung der Nutzungsbedingungen wird die Diensteanbieterin auf der Website mindestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung informieren.
  3. Änderungen, die gesetzlich vorgeschrieben oder zum Schutz der Sicherheit der Website, der Diensteanbieterin oder der Nutzer erforderlich sind, können vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist in dem Umfang in Kraft treten, der zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung oder zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich ist.
  4. Auf Verträge über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen findet polnisches Recht Anwendung, vorbehaltlich zwingender Vorschriften zum Schutz der Verbraucher.
  5. In Angelegenheiten, die in den Nutzungsbedingungen nicht geregelt sind, findet polnisches Recht Anwendung.
  6. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Im Übrigen ist – soweit gesetzlich zulässig – das Gericht am Sitz der Diensteanbieterin zuständig.